Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 02.11.2006 - 5 K 32/06

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 02.11.2006 - 5 K 32/06 EFG 2007 S. 524 Nr. 7

Gesetze: EStG § 18, AO § 157 Abs. 2, FGO § 40 Abs. 2, GewStG § 35b Abs. 1

Erstellung eines Börsenbriefes als schriftstellerische Betätigung Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid ohne steuerliche Belastung - nicht gesondert anfechtbar

Leitsatz

Die Erstellung eines Börsenbriefes auf der Grundlage der technischen Aktien- und Devisenmarktanalyse und der anschließende Selbstvertrieb des Börsenbriefes an Abonnenten über das Internet sind als schriftstellerische Betätigung im Sinne des § 18 EStG zu qualifizieren, wenn kein Zusammenhang zum Vertrieb von Finanzprodukten besteht.

Die Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid ist, sofern sich für den Steuerpflichtigen keine steuerliche Belastung ergibt, mangels Beschwer nicht gesondert anfechtbar. Etwas anderes folgt auch nicht mittelbar aus dem Urteil des BFH vom 23. Juni 2004 X R 59/01, BStBl II 2004, 901 zu § 35b Abs. 1 GewStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.7.2011 - X B 222/10

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 524 Nr. 7
KÖSDI 2007 S. 15541 Nr. 5
ZAAAC-33551

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