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BFH  - IX R 55/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG § 3, StraBEG § 10, AO § 355, AO § 356

Rechtsfrage

Einspruchsfrist bei formal mangelhafter strafbefreiender Erklärung - Läuft bei Abgabe einer nicht unterschriebenen strafbefreienden Erklärung und Nachholung der Unterschrift durch Einreichung einer neuen - inhaltgleichen - Erklärung die Einspruchsfrist gegen die strafbefreiende Erklärung bereits ab dem Tag des Eingangs der ersten - und nicht erst ab dem Tag des Eingangs der den Unterschriftmangel beseitigenden zweiten - Erklärung, weil bei Behebung eines formalen Mangels durch den Steuerpflichtigen innerhalb der ihm vom Finanzamt gesetzten Frist die strafbefreiende Erklärung von Anfang an wirksam ist - Unterliegt die strafbefreiende Erklärung als Steueranmeldung i.S. von § 150 Abs. 1 Satz 3 AO der Vorschrift des § 355 AO - Findet wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei einer strafbefreienden Erklärung die Jahresfrist des § 356 AO Anwendung?

Einspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Steueranmeldung; Strafbefreiende Erklärung; Unterschrift

Fundstelle(n):
YAAAC-36298

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