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BFH 08.12.2006 VII B 243/05, NWB 6/2007 S. 46

Finanzgerichtsordnung | Klagebefugnis bei Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Der NWB MAAAC-36613 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. (2) Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. (3) Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner notwendigen Beiladung Dritter, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt betroffen sind. Anmerkung: Die Entscheidung verdeutlicht, dass nach deutschem Prozessrecht eine Befugnis, behördliche Entscheidungen anzugreifen, nicht gleichsam die automatische Folge wirtschaftlicher Betroffenheit durch dieselbe ist; es setzt vielmehr vo...