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OFD Koblenz 27.12.2006 S 7177 A - St 44 2, NWB 7/2007 S. 56

Umsatzsteuer | Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer setzt voraus, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Theater usw. der öffentlichen Hand erfüllt. Die Anwendung der Steuerbefreiung ist nicht in das Belieben des Unternehmers gestellt. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor, ist die zuständige Landesbehörde von Amts wegen einzuschalten ( NWB RAAAC-36620).