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BFH 12.10.2006 II R 79/05, StuB 4/2007 S. 156

Grunderwerbsteuer | Steuerfreiheit bei Änderungen im Gesellschafterbestand durch schenkweise Anteilsübertragung

Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen (Bezug: § 1 Abs. 2a, § 3 Nr. 2 GrEStG).

Praxishinweise: Durch § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG soll eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ausgeschlossen werden. Die Befreiungsvorschrift greift deshalb entsprechend diesem Zweck auch dann, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist.

– erl –