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BFH  - VII R 24/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 2988/95 Art 3, BGB § 195

Rechtsfrage

Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.

Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind?

Ausfuhrerstattung; Frist; Rückforderung; Verjährung

Fundstelle(n):
HAAAC-38586

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