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BFH  - X R 56/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174 Abs 4, AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 3

Rechtsfrage

Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO im Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und der Versteuerung eines Aufgabegewinns im falschen Jahr. Ist für die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO neben der materiell-rechtlichen fehlerhaften Würdigung eines bestimmten Sachverhalts weitere Voraussetzung, dass der fehlerhafte Bescheid auch formell berichtigungsfähig ist (hier: Vorliegen einer neuen Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)?

Änderung; Aufgabegewinn; Neue Tatsache; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
WAAAC-38610

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