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NWB Nr. 10 vom Seite 771

Weitere Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig

Neben dem vom DStV unterstützten Verfahren vor dem FG Münster (Aktenzeichen 14 K 2406/06 E, vgl. hierzu NWB Beratung aktuell 26/2006) ist nun eine weitere Klage gegen die Rentenbesteuerung anhängig.

Jetzt muss sich auch das FG Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 K 266/06) mit der Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung ab dem Jahr 2005, die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde, auseinandersetzen. Der Kläger hat zunächst als Angestellter in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nach seiner Ernennung zum Beamten hat er von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht.

Der Kläger hat eine Internetseite gestaltet, auf der die Klageschrift und weitere Dokumente nachzulesen sind (www.rentenbesteuerung-2005.de).