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BFH  - III R 68/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 1 Abs 3 S 1 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 4 S 2, EStG § 15

Rechtsfrage

Strittig ist die Aufhebung und Rückforderung der Investitionszulage wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung und die evt. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nach Betriebsprüfung. Betriebsführungs- und Managementvertrag, mit dem der Betriebsgesellschaft ein Anspruch auf Verlustausgleich eingeräumt wird, als verdeckter Pachtvertrag mit dem Hoteldirektor? Kein dreijähriges Dienen zu eigenbetrieblichen Zwecken, da mangels Betriebsaufspaltung notwendige Umqualifizierung der gewerblichen Einkünfte der Betriebsgesellschaft in V+V Einkünfte?

Außenprüfung; Betriebsaufspaltung; Festsetzungsverjährung; Gewerbliche Einkünfte; Rückforderung; Verwirkung

Fundstelle(n):
NAAAC-39235

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