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BFH 07.11.2006 VIII R 30/05, NWB 12/2007 S. 93

Gewerbesteuer | Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag

Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet er an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i. S. von § 10a GewStG. Dies hat der NWB VAAAC-39857 entschieden. – Anmerkung: Der gewerbesteuerliche Verlustvortrag gemäß § 10a GewStG ist im Streitfall versagt worden, weil der Verlust der klagenden GmbH & Co. KG in einem selbständigen Einzelhandelsbetrieb angefallen ist, der unter Eröffnung eines 600 km entfernten, wiederum selbständigen Einzelhandelsbetriebs eingestellt wurde. Die Versagung des gewerblichen Verlustabzugs wegen ...