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BGH 20.11.2006 II ZR 279/05, NWB 14/2007 S. 109

Gesellschaftsrecht | Nichtiger Beratungsvertrag bei Beteiligung eines Aufsichtsratmitglieds

Die gesetzlichen Regelungen über die Vergütung von und den Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 113, 114 AktG) gelten auch für den Fall, dass eine Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist. Dieser muss weder alleiniger noch beherrschender Gesellschafter sein. Das Ziel der zitierten gesetzlichen Vorschriften, die unabhängige Wahrnehmung der organschaftlichen Überwachungstätigkeit durch die Aufsichtsratsmitglieder, ist in gleicher Weise betroffen, ob nun einem Mitglied des Aufsichtsrats mittelbar oder unmittelbar „nicht ganz geringfügige Leistungen”, Zuwendungen oder Vergütungen zufließen. Auf die Fragen, in welcher Höhe das Aufsichtsratsmitglied an der Vertragspartnerin der AG beteiligt ist und ob es die...