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NWB Nr. 15 vom Seite 1249 Fach 27 Seite 6407

Änderungen durch die Gesundheitsreform

Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes auf die gesetzliche und private Krankenversicherung

Horst Marburger

Selten war ein Sozialversicherungsgesetz so umstritten und wurde so angefeindet wie die nunmehr teilweise am in Kraft tretende Gesundheitsreform. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsansprüche, aber insbesondere auch auf die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung. Rechtsgrundlage ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG, BGBl 2007 I S. 378).

I. Vorbemerkung

In der Begründung zum Entwurf des GKV-WSG (Bundesrat-Drucks. 755/06) wies die Bundesregierung darauf hin, dass die Mittel zur Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht überall effizient eingesetzt würden. Deshalb komme es teilweise zur Über- und Unterversorgung. Die Qualität der Versorgung variiere erheblich und Ressourcen würden nicht nur an Schnittstellen nicht optimal eingesetzt.

Angesichts dieser Ineffizienzen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts sei das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Das gelte sowohl für die Finanzierungsseite als auch für die Angebotsstrukturen. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Zahl älterer Menschen in Deutschland zunehmen. Damit wird ein zusätz...