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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 245/04 EFG 2007 S. 592 Nr. 8

Gesetze: EStG § 35, EStG § 36

Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 EStG

Leitsatz

  1. § 36 EStG sieht eine Anrechnung von GewSt gerade nicht vor.

  2. Die Regelung des § 35 EStG vermeidet die verfassungsrechtlich zweifelhaften, aber vom BVerfG im Ergebnis gebilligten Regelungen des früheren § 32c EStG, da sie auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung auf die Wirkungen von ESt und GewSt abstellt. Bezieher anderer Einkunftsarten werden nicht verfassungswidrig benachteiligt, da § 35 EStG die GewSt-Anrechnung bzw. -Ermäßigung lediglich typisierend vorsieht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 747 Nr. 12
EFG 2007 S. 592 Nr. 8
HAAAC-42762

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