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BFH 12.04.2007 VI R 53/04, NWB 21/2007 S. 161

Lohnsteuer | Steuerbefreiung von Werbungskostenersatz

Der NWB MAAAC-44914 entschieden, dass § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im , BStBl 1995 II S. 17). Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei. – Anmerkung: Die verfassungskonforme Auslegung zulasten des Steuerpflichtigen ist eher ungewöhnlich, sie ist jedoch wegen der Zweischneidigkeit aller Auslegungsergebnisse im Steuerrecht durchaus zulässig. Ein Auslegungsverbot zum Nachteil des Einzelnen wirkt sich nämlich für alle übrigen Steuerpflichtigen belastend aus (Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 41 m. w. N.). Im konkreten Fall hätte es des Rückgriffs auf den im Übrigen nicht genannten, ...