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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 11 K 5157/04 E EFG 2007 S. 418 Nr. 6

Gesetze: EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 1 b, EStG § 32 b Abs. 3, SGB V § 9, SGB V § 44 Abs. 1, SGB V § 44 Abs. 2, SGB V § 47, GG Art. 3 Abs. 1

Krankengeldleistungen an freiwillig gesetzlich Krankenversicherte unterfallen dem Progressionsvorbehalt

Leitsatz

  1. Krankengeldleistungen an einen freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Selbständigen erfolgen auf der Grundlage des SGB V, ohne dass dadurch ein privatversicherungsähnliches Rechtsverhältnis begründet würde.

  2. Die gesetzlich angeordnete Einbeziehung des an einen freiwillig versicherten Selbstständigen geleisteten Krankengeldes in den Anwendungsbereich des Progressionsvorbehaltes verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 418 Nr. 6
SAAAC-45560

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