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FG München Beschluss v. - 9 V 181/07

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 4 Buchst. a EStG § 22 Nr. 1 S. 4 Buchst. aa FGO § 69GG Art. 100 Abs. 1

Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung

Leitsatz

Aussetzung der Vollziehung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes ist nicht zu gewähren, soweit lediglich pauschal behauptet wird, die 50%-ige Besteuerung der Rente eines ehemals selbstständig tätigen Steuerpflichtigen würde zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung führen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
ZAAAC-47691

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