Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 3 K 1407/03 B EFG 2007 S. 1344 Nr. 17

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2FGO § 47 Abs. 1FGO § 155InsO § 215 Abs. 2InsO § 211InsO § 9 Abs. 1 S. 3ZPO § 240

Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zwischen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und Erhebung der Klage

Leitsatz

1. Wird der Beschluss über die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit nach der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter und vor dessen Klageerhebung wirksam, ist die Klage des Insolvenzverwalters wegen Verlustes der Prozessführungsbefugnis unzulässig, wenn die Möglichkeit einer Nachtragsverteilung i. S. des § 211 Abs. 3 InsO ausscheidet.

2. Die Unterbrechung eines Rechtsstreits nach § 240 ZPO scheidet aus, wenn der Rechtstreit nicht noch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens von dem insoweit noch zur Prozessführung befugten Insolvenzverwalter durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt wurde.

3. Maßgebend für die Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses eines Insolvenzgerichts über die Einstellung eines Insolvenzverfahrens i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO ist die Veröffentlichung im regionalen Amtsblatt, nicht die überregionale Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1344 Nr. 17
QAAAC-49907

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen