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BFH  - I R 17/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 1 Abs 1 Nr 1, DBA CHE Art 15 Abs 4, DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1d

Rechtsfrage

Ist ein rechtsfähiger Verein eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz?

Sind Bezüge eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus seiner Tätigkeit für einen Verein i.S. des Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, soweit sie auf Aktivitäten außerhalb der Schweiz fallen, nicht von der deutschen Einkommensteuer freigestellt, da eine Ausdehnung der Ausnahmevorschrift des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz auf die Organe von rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinen ausscheidet?

Doppelbesteuerungsabkommen; Rechtsfähigkeit; Schweiz; Verein

Fundstelle(n):
SAAAC-50692

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