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StuB 15/2007 S. 587

Rückstellungsbildung aufgrund von EG-Richtlinien

Die EG-Richtlinie über Altfahrzeuge vom begründete gem. rkr. Urteil des NWB LAAAC-42765 (EFG 2007 S. 621) vor deren Umsetzung in nationales Recht durch das Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom keine hinreichend konkrete Verpflichtungen einzelner Rechtssubjekte, die eine Rückstellung nach § 249 HGB rechtfertigte.

Praxishinweise: (1) Die Herstellerin von Automobilen bildete in ihrer Bilanz zum eine Rückstellung für die zu S. 588erwartenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen. Sie berief sich dabei auf die am erlassene und am in Kraft getretene EG-Altfahrzeug-Richtlinie. Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum dur...