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FG Saarland 28.03.2007 1 K 1313/03, NWB direkt 34/2007 S. 11

Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Erwerber einer Mieteinheit eines im sog. Erwerbermodell errichteten Büro- und Geschäftshauses kann seine Einheit nicht unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG an eine gesetzliche Krankenkasse zum Betrieb der Krankenkassengeschäfte mit Publikumsverkehr vermieten. Denn eine Krankenkasse ist keine Unternehmerin. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Tätigkeiten der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung gehören zu den Hoheitsbetrieben.