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BMF - IV C 4 -S 7359 - 9/97 BStBl 1997 I S. 182

Umsatzsteuer;
Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichen

Bezug:

Mit (BStBl 1993 I S. 940) ist zugelassen worden, daß der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (USt 1 T) und die Anlage hierzu auf Vordrucken abgegeben werden können, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

Zur Erleichterung und Vereinfachung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß außer dem Vergütungsantrag und der Anlage hierzu auch die mit /(BStBl 1980 I S. 778) eingeführte Einzelaufstellung zur Vorsteuervergütung bei Reisekosten nach Pauschbeträgen (Vordruckmuster USt 1 TE) unter den im o.a. genannten Voraussetzungen auf Antrag auf einem Vordruck abgegeben wird, der von dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck abweicht.

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