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StuB 17/2007 S. 677

Eintragung einer Limited trotz Gewerbeuntersagung?

Ist dem director einer englischen Private Limited Company von der Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Gewerbes im Inland bestandskräftig verboten worden, darf das Registergericht die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister verweigern (vgl. NWB KAAAC-49585).

Praxishinweise: (1) Eine 2004 als Private Limited Company (Ltd.) mit dem Geschäftszweck „Hochbau aller Art” nach englischem Recht gegründete und im englischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft strebte die Eintragung einer deutschen Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister an. Das Registergericht verweigerte die Eintragung, weil dem – einzigen – director der Ltd. schon seit Jahren durch die zuständige Verwaltungsbehörde nac...