Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.06.2007 - 2 K 562/05

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 20.06.2007 - 2 K 562/05 EFG 2007 S. 1584 Nr. 20

Gesetze: AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1EStG § 16 Abs. 3EStG § 4 Abs. 1 Satz 2EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Leitsatz

Zum wirtschaftlichen Eigentum an GmbH-Anteilen.
Trägt ein Stpfl. weder Gefahr, Lasten noch Nutzungen an GmbH-Anteilen, so kann er daran kein wirtschaftliches Eigentum haben.
Da ein Nießbraucher nur einen abgeleiteten Besitz ausübt, ist er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer der seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsgüter. Das gilt auch für Grundstücke.
Auch ein tatsächlicher Vorgang, der nicht auf die Zerschlagung eines wirtschaftlichen Organismus gerichtet ist, kann zu einer Betriebsaufgabe führen.
Wird der Betrieb eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch die Übertragung der GmbH-Anteile und des Grundstücks beendet, so ist eine Betriebsaufgabe gegeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.1.2015 - X R 16/12
FG Münster 24.6.2014 - 3 K 3886/12 F
FG Hamburg 12.7.2012 - 1 K 132/08

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 16 Nr. 1
EFG 2007 S. 1584 Nr. 20
EStB 2008 S. 28 Nr. 1
KÖSDI 2008 S. 15891 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2008 S. 193
ZAAAC-57077

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