Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 1 K 3459/03 B EFG 2007 S. 1874 Nr. 23

Gesetze: EStG 1997 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 1997 § 8 Abs. 1, HGB § 230

Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten

Verfügungsbeschränkung

Abgrenzung zur stillen Beteiligung

Zufluss von Arbeitslohn bei Beendigung

Leitsatz

1. Ein an den Fortbestand der Beschäftigung geknüpftes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, in dessen Rahmen ausgewählte Führungskräfte bei Erreichen bestimmter Renditeziele an Erfolg und Wertentwicklung des von ihnen geführten Unternehmensbereichs teilhaben, ist durch das Dienstverhältnis veranlasst.

2. Die konkrete Ausgestaltung des Beteiligungsprogramms im Streitfall stellte sich nicht als (stille) Beteiligung dar, da der Arbeitnehmer weder ein Verlustrisiko trug, noch eine Einlage in das Betriebsvermögen des Arbeitgebers geleistet hat. Etwas anderes ergab sich auch nicht aus dem vereinbarten Verfügungsverbot hinsichtlich der nach dem sogenannten „Unternehmerbeteiligungsvertrag” von ihm zu erwerbenden, als „Einlage” bezeichneten Genussrechte.

3. Die Auszahlung der auf dem Beteiligungskonto aufgelaufenen Erfolgsbeteiligungen bei Beendigung des Vertrages führt zum Zufluss von Arbeitslohn.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1874 Nr. 23
HAAAC-60342

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen