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BFH 22.08.2007 I R 32/06, NWB 44/2007 S. 338

Körperschaftsteuer | Verdeckte Gewinnausschüttung bei kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

Das NWB UAAAC-61541 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grds. nicht als missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das NWB HAAAB-35877). (2) Der Senat hält auch unter der Geltung des sog. Halbeinkünfteverfahrens daran fest, dass eine Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit NWB YAAAA-96773). (3) Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebs in der Rechtsform einer GmbH (hier: d...BStBl 1985 II S. 18