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BFH 20.06.2007 X R 2/06, NWB 47/2007 S. 361

Einkommensteuer | Vermögensübertragung und Ablösung der übernommenen Rentenverpflichtung durch eine Einmalzahlung

Das NWB GAAAC-62535 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt. (2) Die Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung sind keine Veräußerungskosten. Der Begriff Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt eine sachliche Beziehung zum Veräußerungsgeschäft voraus; diese Voraussetzung erfüllen z. B. Notar- und Grundbuchgebühren, Maklerprovisionen, Reise-, Beratungs- und Gutachterkosten sowie die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern. D...