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BFH 18.07.2007 II B 106/06, NWB 47/2007 S. 363

Erbschaftsteuer | Besteuerung des Erwerbs vom Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach dem , nv NWB GAAAC-62159 gebietet Art. 6 Abs. 5 GG es nicht, den Erwerb vom Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgegen der eindeutigen Regelung des § 15 ErbStG allein deshalb nicht nach der Steuerklasse III zu besteuern, weil aus dieser Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist.