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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 2908/06

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EG-Verordnung Nr. 1408/71

Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer

Leitsatz

  1. Ein Angehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der im Bundesgebiet selbstständig tätig ist, ohne – ggf. auf seinen Antrag – in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert zu sein, unterfällt nicht dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

  2. Für diesen verbleibt es beim Ausschluss des Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gemäß § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn für im Heimatstaat lebende Kinder dort Kindergeld oder dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären.

Fundstelle(n):
OAAAC-63620

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