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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 6 K 1049/2007

Gesetze: EStG § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 3, AO § 164 Abs. 2 S. 1, GmbHG § 15 Abs. 3, GewStG § 7, GewStG § 14 S. 1

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides - Beendigung einer Betriebsaufspaltung und Versteuerung des Aufgabegewinns

Leitsatz

Da ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid jederzeit geändert werden kann, darf der Steuerpflichtige nicht auf den Bestand des Bescheides vertrauen, so dass die Verwaltung auch nicht nach Treu und Glauben an den Bescheid gebunden ist.

Die besondere Qualifikation einer an sich vermögensverwaltenden Tätigkeit als gewerbliche folgt aus der engen sachlichen und personellen Verflechtung zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 970 Nr. 15
HAAAC-64201

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