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FG Köln Beschluss v. - 10 V 1781/07 EFG 2008 S. 258 Nr. 3

Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, SGB V § 124 Abs. 2, UStG § 4 Nr. 14

Umsatzsteuer

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

Leitsatz

1. Leistungen der medizinischen Fußpflege können nur dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn und soweit es sich zumindest um medizinisch indizierte Fußpflegeleistungen handelt, was in aller Regel nicht ohne ärztliche Eignungsdiagnose feststellbar ist.

2. Im Einzelfall muss der Berufsträger, der die Steuerfreiheit seiner Umsätze beansprucht, nachweisen, dass der die erforderliche berufliche Befähigung besitzt. Allein eine durch langjährige Tätigkeit erworbene Berufserfahrung ohne eine irgendwie geartete strukturierte Ausbildung ist nicht hinreichend.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 517 Nr. 8
EFG 2008 S. 258 Nr. 3
YAAAC-65202

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