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NWB Nr. 51 vom Seite 4659 Fach 26 Seite 4799

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers im Krankheitsfall – Handlungsalternativen für den Arbeitgeber

Georg Kleinsorge

Die Verringerung der Lohnnebenkosten ist erklärtes politisches Ziel und wird seit Langem von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gefordert. In diesem Zusammenhang wird verschiedentlich auch die Reduzierung der Fehlzeiten der Arbeitnehmer und damit verbunden die Senkung der Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert. Obwohl die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage der Arbeitnehmer seit Jahren rückläufig ist, bleibt der wirtschaftliche Schaden erheblich. So schätzt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin für das Jahr 2005 bei durchschnittlich 12,5 Ausfalltagen je Arbeitnehmer die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle auf insgesamt 38 Mrd. € und den Ausfall an Bruttowertschöpfung auf 66 Mrd. € (vgl. www.baua.de). Zwar lassen sich aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos arbeitsunfähig bedingte Ausfalltage auch durch bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Gesundheitsvorsorge nicht gänzlich vermeiden. Vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Belastungen für Arbeitgeber und Gesellschaft ist es jedoch erforderlich, die missbräuchliche Inanspruchnahme der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wirksam zu bekämpfen.

I. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im K...