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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 12 K 334/05 EFG 2008 S. 180 Nr. 3

Gesetze: AO § 194, AO § 195, BGB § 242

Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz

  1. An einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung müssen sich die Beteiligten festhalten lassen.

  2. Die Bindungswirkung einer solchen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.

  3. Von ihrer abgegebenen Erklärung können die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder abrücken.

Fundstelle(n):
DStZ 2008 S. 202 Nr. 7
EFG 2008 S. 180 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2008 S. 3678
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2008 S. 3682
GAAAC-65688

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