Finanzgerichtsordnung | Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 % des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung. Dies hat der BFH mit Beschluss v. 14. 12. 2007 - IX E 17/07 NWB EAAAC-67047 entschieden.