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BFH 22.11.2007 III R 54/02, NWB 6/2008 S. 38

Einkommensteuer | Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Das NWB VAAAC-69474 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des AuslAnsprG v. , BGBl 2006 I S. 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am NWB WAAAC-44432). (2) Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n. F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist. – Anmerkung: Der Senat teilt nicht die im NWB WAAAC-48317 an das BVerfG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassun...