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BFH 11.10.2007 V R 77/05, StuB 4/2008 S. 158

Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft durch Vermietung eines Pkw an den Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines Pkw an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerlich als Arbeitslohn qualifiziert werden können, spielt umsatzsteuerrechtlich keine Rolle (Bezug: § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG 1999; Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 77/30088/EWG).

Praxishinweise: Ob ein Stpfl. als Unternehmer tätig wird, beurteilt sich allein nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und danach ist es erforderlich, dass eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird. Zwar sind Lohn- und Gehaltsempfänger (Arbeitnehmer) von der Besteuerung nach dem UStG ausgeschlossen, doch kann eine Tätigkeit außerhalb des Arbeitsverhältnisses (z. B. Vermietung) sehr wohl zu einer Unternehmertätigkeit führen. Dass e...