Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg Urteil v. - 11 K 227/06 EFG 2008 S. 694 Nr. 9

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 3EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2SGB III § 24SGB III § 25SGB III § 27 Abs. 2SGB III § 28 Nr. 1SGB IV § 8EWGV 1408/71

Nur Anspruch auf Teilkindergeld der im Inland lebenden Kindesmutter bei vorsätzlicher Nichtbeantragung von Schweizer Kindergeld durch den in der Schweiz arbeitenden und lebenden Ex-Ehemann

Leitsatz

Einer zunächst selbständig und dann im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses „Minijob”) arbeitenden, mit ihren beiden Kindern im Inland lebenden Klägerin steht auch dann nicht das ungekürzte deutsche Kindergeld, sondern nur Teilkindergeld zu, wenn ihr geschiedener, in der Schweiz lebender und beschäftigter Ehemann zwar unstreitig Ansprüche auf Familienleistungen nach Schweizer Recht hat, diese Leistungen aber vorsätzlich nicht beantragt, um der Klägerin zu schaden. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i.S. von § 27 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 8 SGB IV können nicht als Arbeitnehmerverhältnis in dem Sinne angesehen werden, dass der Klägerin volles Kindergeld zu gewähren wäre.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 694 Nr. 9
GAAAC-71124

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen