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NWB Nr. 11 vom Seite 975 Fach 26 Seite 4837

Private Nutzung dienstlicher Telekommunikationsmittel

Für Klarheit kann nur der Arbeitgeber sorgen

Dieter Hold und Georg Kleinsorge

Moderne Informations- und Kommunikationsmittel wie Telefon, Telefax, E-Mail und Internet (IuK-Technik) gehören heute zur üblichen Ausstattung eines (Büro-)Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber stellt den Mitarbeitern diese Arbeitsmittel zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben zur Verfügung. Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang diese Arbeitsmittel den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen, ist vielfach nicht geklärt. Trotz dieser tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten ist das private Surfen und der private E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz üblich; nach Schätzungen nutzen ca. 90 % der Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen den PC auch zu privaten Zwecken, teilweise bis zu drei Stunden pro Woche. Der wirtschaftliche Schaden für den Arbeitgeber durch diese private Nutzung ist allein schon durch den Ausfall der Arbeitszeit erheblich. Die Brisanz der mit der privaten Nutzung verbundenen Fragen und die Regelungsbedürftigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch zahlreiche arbeitsgerichtliche Verfahren deutlich. Der folgende Beitrag behandelt die wesentlichen Problembereiche.

I. Fehlen einer gesetzlichen Regelung

Die private Nutzung der di...