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StuB 5/2008 S. 202

Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 24.1.2008 den Regierungsentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (BT-Drucks. 16/7077) mit Änderungen (BR-Drucks. 57/08) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Erst am Tag zuvor hatte der Finanzausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP die geänderte Beschlussempfehlung angenommen (BT-Drucks. 16/7867). Gleichzeitig hat sich damit der weitgehend gleichlaufende Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drucks. 16/7250) erledigt. Er unterschied sich vor allem darin, dass die Länderkammer die Steuerberaterprüfung auf die berufsständischen Kammern übertragen wollte.

Der nun beschlossene Gesetzesantrag bindet den Prüfungsausschuss an die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde an. Die Steuerberaterprüfung behält damit staatlichen Charakter. Die...