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BFH 17.12.2007 GrS 2/04, StuB 6/2008 S. 237

Einkommensteuer | Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags

(1) Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind. (2) Da der Große Senat des BFH die vorgelegte erste Rechtsfrage im Grundsatz verneint hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom vorlegenden Senat nur hilfsweise gestellten zweiten Rechtsfrage (Bezug: EStG § 10d; GG Art. 20 Abs 3).

Praxishinweise: (1) Nach jahrelangem Hin und Her hat der BFH nun die über 40 Jahre geltende Rechtsprechung aufgegeben und ist zur Rechtsprechung des RFH „zurückgekehrt”. Ein Verlust kann nu...