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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 4757/01 AO

Gesetze: AO § 5, AO § 227, AO § 233a, UStG § 2 Abs. 1, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 14 Abs. 2, UStG § 17 Abs. 1, FGO § 102

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften

Leitsatz

  1. Ein aus der gleichmäßigen Anwendung des IV A 4/S0460a-20/96 (BStBl. I 1996, 370) abzuleitender Rechtsanspruch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen in Fällen, in denen die nach fehlerhaft erteilten Endrechnungen zu verzinsende Umsatzsteuernachforderung lediglich darauf beruht, dass die Steuer nicht rückwirkend in dem Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Rechnungserteilung berichtigt werden kann, setzt voraus, dass sogleich nach Aufdeckung des Fehlers durch den Unternehmer berichtigte Endrechnungen erteilt werden.

  2. Bei unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind diese als Unternehmer i. S. des anzusehen, so dass ihnen die Erteilung berichtigter Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern obliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAC-74433

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