Umsatzsteuer | Mindestbemessungsgrundlage auf Leistungen eines Unternehmens gegenüber seinen Arbeitnehmern

Das BFH-Urteil v. 15. 11. 2007 - V R 15/06 NWB KAAAC-76532 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a UStG 1999 i. V. mit § 10 Abs. 4 UStG 1999 steuerbar sind. (2) Die Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte ist keine Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn für die Arbeitnehmer keine zumutbaren Möglichkeiten bestehen, die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. – Anmerkung: Im Streitfall organisierte und finanzierte der Arbeitgeber Busfahrten zur Betriebsstätte, weil keine zumutbare Möglichkeit bestand, diese bis zum Arbeitsbeginn um 6 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Der Arbeitgeber legte bei der Besteuerung das von den ...