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EuGH 03.04.2008 C-442/05, NWB direkt 17/2008 S. 10

Gilt für „Lieferungen von Wasser” der ermäßigte Steuersatz?

Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser” im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser” das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks er...