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EuGH 22.05.2008 Rs. C-162/07, NWB 23/2008 S. 179

Umsatzsteuer | EuGH äußert sich zur Organschaftsregelung

Das , Ampliscientifica Srl NWB ZAAAC-80207 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Bei Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL handelt es sich um eine Norm, deren Umsetzung durch einen Mitgliedstaat die vorherige Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer durch den Mitgliedstaat und den Erlass einer nationalen Regelung voraussetzt, die es im Inland ansässigen Personen, insbesondere Gesellschaften, die rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, gestattet, nicht mehr als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige, sondern zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt zu werden, dem allein eine persönliche Identifikationsnummer für diese Steuer zugeteilt wird und der allei...