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StuB Nr. 14 vom Seite 533

Die Stellungnahme des Bundesrates zum BilMoG-RegE

von Dr. Patrick Velte, Hamburg

Am hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum BilMoG vorgelegt . Die nachfolgende Übersicht knüpft an die synoptische Bestandsaufnahme von Velte/Leimkühler zum Referentenentwurf (RefE) und Velte zum Regierungsentwurf (RegE) an und stellt wesentliche Änderungswünsche des Bundesrates gegenüber dem BilMoG-RegE inklusive Begründung vor . Ergebnis der Ausführungen ist: Die Stellungnahme des Bundesrates konterkariert die ursprüngliche Zielsetzung des handelsrechtlichen Gesetzgebers einer Einschränkung der Rechnungslegungspolitik durch die Implementierung von expliziten Wahlrechten (für aktive latente Steuern und für Entwicklungsaufwendungen). Zudem könnte insbesondere die in Aussicht gestellte handelsrechtliche Übernahme des Impairment Only Approach für den derivativen goodwill zu einer Wende im bisherigen Gesetzgebungsverfahren führen.

I. Übersicht


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Reformmaßnahme
BilMoG-RegE
Stellungnahme des Bundesrates zum BilMoG-RegE
Begründung
Kreis der Unternehmen, die auf eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht verzichten können
§ 241a Abs. 1, 2 HGB-E:
nicht kapitalmarktorientierte Einzelkaufleute, [...]
BR-Drucks. 344/08, S. 1 f.:
nicht ka...