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IWB Nr. 14 vom Seite 694

Belgien ratifiziert Lissabon-Vertrag

Belgien, eines der sechs Gründungsmitglieder der EU, hat den parlamentarischen Ratifizierungsprozess des Reformvertrages zum abgeschlossen. Damit sind es nun 22 Mitgliedstaaten, die den Vertrag gebilligt haben.

Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf einer Regierungskonferenz, an der auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament teilgenommen haben. Bevor er in Kraft treten kann, muss der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Art der Ratifizierung legen die Mitgliedstaaten nach den jeweiligen Bestimmungen ihrer Verfassung selbst fest.

In Italien, Schweden, Spanien und Tschechien läuft der Ratifizierungsprozess noch, während Irland bisher als einziger Mitgliedstaat gegen den Vertrag gestimmt hat. Nach der Zielsetzung der Mitgliedstaaten soll der Vertrag am in Kraft treten, einige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.