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BFH  - III R 25/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1, EWGV 1408/71 Art 17, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Kindergeld für in Deutschland tätigen Angestellten einer griechischen Bank, für den nur in Griechenland Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden und auf den im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 griechische Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind? - Ist eine Vereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 nur nach innerstaatlichem Umsetzungsakt wirksam; ist sie mit Rückwirkung und ohne Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig und als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar?

Aufhebung; Kindergeld; Rechtskraft; Rückwirkung; Sozialversicherung; Sozialversicherungsbeitrag; Vereinbarung; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
SAAAC-85529

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