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NWB Nr. 32 vom Seite 2981 Fach 2 Seite 9839

Bundesrat stimmt MoRaKG zu

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

Ralf Hörster

Am hat der Bundesrat dem bereits am vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften (MoRaKG) zugestimmt. Nahezu ein Jahr nachdem die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, ist das Gesetzgebungsverfahren damit mit erheblicher Verzögerung zum Abschluss gebracht worden. Nach den ursprünglichen Planungen hatte das Gesetz bereits zum – zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform 2008 – in Kraft treten sollen. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Kapital an junge und mittelständische Unternehmen verbessert werden. Kernstück dieses Artikelgesetzes ist das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG), das die Geschäftstätigkeit und Anerkennung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht regelt und darüber hinaus auch steuerliche Regelungen enthält. Daneben wurden in das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz Regelungen aufgenommen, die auf das WKBG Bezug nehmen oder hierzu in einem thematischen Zusammenhang stehen. Außerdem enthält das MoRaKG Änderungen des Gesetzes über Unterne...