Arbeitshilfe August 2009

Verjährung von Zinsforderungen - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist für den Beginn der Verjährung des Zinsanspruchs (der Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung) der Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsbescheid erlassen worden ist, maßgebend oder kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Ausfuhrerstattung an?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAC-89786