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FinMin Baden-Württemberg 09.09.2008 3 - S 3821/9, NWB 39/2008 S. 313

Erbschaftsteuer | Zweifelsfragen zum Umfang des begünstigten Vermögens in Fällen des § 15 Abs. 3 ErbStG

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit sein Vermögen beim Tode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ist. Zu den aufgeworfenen Zweifelsfragen vertritt das 3 - S 3821/9 NWB EAAAC-90738 folgende Auffassung: (1) Wertsteigerungen und reine Vermögensumschichtungen des noch vorhandenen Vermögens zwischen dem Todestag des Erstversterbenden und dem des Letztversterbenden sind aufgrund des Surrogationsprinzips wie bei § 6 Abs. 2 ErbStG auch bei § 15 Abs. 3 ErbStG begünstigt. Es ist deshalb auf den Wert dieses Vermögens am Todestag des Letztversterbenden abzustellen. (2) Erträge des Vermögens zwischen dem Todestag des Erstversterb...