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OLG München 11.07.2008 25 U 2684/08, NWB 42/2008 S. 336

Insolvenzrecht | Zugehörigkeit der Direktversicherung eines GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzmasse der GmbH

Sofern die GmbH für ihren geschäftsführenden (Mit- und späteren) Alleingesellschafter eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge mit der Maßgabe abgeschlossen hat, dass das für den Geschäftsführer selbst unwiderrufliche Bezugsrecht dabei unter den Vorbehalt gestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls und der Unverfallbarkeit enden soll, gehört das insoweit eingeschränkt widerrufliche Bezugsrecht auch zur Insolvenzmasse der inzwischen insolventen GmbH (, ZIP 2008 S. 1738). – Anmerkung: Die vom BGH zur Frage der Insolvenzfestigkeit des eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts entwickelten Auslegungsgrundsätze ( und v. 3. 5. 2006 - IV ZR 134/05...